DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

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Fürth, den 12.06.2012

Antrag

Erhalt des Kindergarten „Regenbogen“ bei der Stadt Fürth

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

wir beantragen, daß der Träger des Kindergartens „Regenbogen“ die Stadt Fürth bleibt.

Das Schreiben des Elternbeirates des Kindergarten „Regenbogen“ vom 30.05.2012 ist der Stadt bekannt.

Es wäre undemokratisch, den Willen der Eltern zu übergehen.

38,9 % der Fürther BürgerInnen sind weder evangelisch (36,5 %) noch katholisch (24,6 %), sondern konfessionslos oder mit anderer Religionszugehörigkeit, das sind vor allem Menschen islamischen oder jüdischen Glaubens. Laut Elternbeirat haben in dem Kindergaren „Regenbogen“ mehr als 65 % der Kinder einen Migrationshintergrund.

Es besteht eine emotionale Bindung zu den BetreuerInnen.

Kindergarten und Kinderbetreuung ist eine elementare kommunale und öffentliche Aufgabe.

Wir sind gegen Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Es darf keine finanziellen Nachteile für die Eltern geben, wie z.B. durch den Wegfall des Geschwisterrabatts.

Nach Mitteilung von Frau Plescher wäre ein Kindergartenübergang ein Verlustgeschäft für die Stadt.

Auch gibt es einen Beschluß des Fürther Stadtrates „keine weiteren ppp-Projekte“.Bei „ppp“ geht es im wesentlichen um öffentliche Aufgaben, die teilweise von einem privaten Dritten übernommen werden; also gilt der Beschluß noch viel mehr, wenn ein städtischer Teil komplett ausgegliedert werden soll, wie im vorliegenden Fall.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß